Aktuell diskutiert die Bundesregierung darüber, wo eingespart werden kann, um die Schuldenbremse aufrecht zu erhalten – und, woher zusätzliche Gelder kommen könnten. Nicht alles erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar.
Kreativität gefragt: Regierung will Schuldenbremse einhalten
Deutschland hat sich dazu verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten. Damit sollen künftige Generationen nicht noch stärker finanziell belastet werden – ein Ziel, dass in der EU hartnäckig vereidigt wird.
Doch dazu müssen Gelder gespart werden, wo es nur geht. Keine leichte Aufgabe, wie die Ampelregierung derzeit feststellt. Neben harten Verhandlungen um verschiedene Posten im Budget wird zudem auch nach kreativen Einspar- und Einnahmemöglichkeiten gesucht. Eine scheint nun gefunden.
Bundesregierung fordert Gelder von Arbeitsagentur zurück
Da die Regierung das Corona-Sondervermögen nicht einfach in den regulären Haushalt überführen kann, musste eine andere Möglichkeit her, Geld zu sparen und/oder einzunehmen. Daher wurde bekannt gegeben, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Rückzahlung zu leisten hat.
Diese entspricht den während der Corona-Kurzarbeitswelle gezahlten Sonderleistungen des Bundes. Damit wurden Engpässe der Agentur ausgeglichen, deren Rücklagen schneller schmolzen "als butter in der Sonne", wie es damals hieß.
Das betrifft indirekt auch Arbeitgeber und -nehmer
Jetzt soll die Arbeitsagentur Rückzahlungen leisten – und zwar von den Geldern, die in ersten Linie für den Wiederaufbau von Rücklagen gedacht sind. Grund: Wenn es noch ein mal hart auf hart komme, könne der Bund – wie in der Pandemie – aushelfen.
Diese Rückzahlungen treffen aber auch die Wirtschaft, indirekt nämlich alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Denn: Dadurch ist klar, dass es keine Senkungen der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geben wird. Im Gegenteil: Es ist damit zu rechnen, dass die Beiträge steigen.
Nicht für alle ist ersichtlich, ob diese Forderung des Bundes zielführend ist oder schlicht ein Versuch, das Corona-Sondervermögen über Umwege in den Haushalt zu überführen.
Verwendete Quellen:
Süddeutsche Zeitung: Etat 2024: Haushaltsloch schrumpft ein wenig
Focus: Bund nutzt Corona-Hilfen als Alibi, um Haushaltsloch für 2024 zu stopfen
