Die Flugreisen deutscher Politiker:innen haben zuletzt immer wieder für Wirbel gesorgt. So etwa bei Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock, der wegen ihrer "Flugeskapaden" zum einen Doppelmoral vorgeworfen wurde. Zum anderen hat man ihr attestiert, die Luftwaffe lediglich zu PR-Zwecken zu nutzen. Und auch die teils hohen Ausgaben des Bundes für die persönlichen Vorlieben einiger Minister:innen sind in der Bevölkerung immer wieder scharf kritisiert worden.
Zumindest was die Ausgaben für Auslandsreisen angeht, will der Bund nun neue Maßnahmen in die Wege leiten, wie es laut Angaben mehrerer Quellen heißt. Während es bislang noch üblich gewesen ist, dass deutsche Abgeordnete auch bei Kurzflügen innerhalb Europas in der Business Class reisen durften, so wird dem nun laut einem neuen Beschluss ein Riegel vorgeschoben.
Bundestagspräsidentin verkündet neue Regelung
Wie die BILD-Zeitung, der Deutschlandfunk sowie die Magazine web.de und t-online berichten, hat Bundestagspräsidenten Bärbel Bas in einem Schreiben an die 735 Abgeordneten mitgeteilt, dass für innereuropäische Dienstreisen, die weniger als vier Stunden dauern, ab sofort nur noch Economy gebucht werden darf.
Dieser Beschluss ergibt sich demnach aus einer Beratung zwischen dem Präsidium, dem Ältestenrat und den parlamentarischen Geschäftsführungen der Fraktion. Spezielle Zugänge für Business-Lounges oder Fast Lanes an den Sicherheitskontrollen seien zwar eingerichtet worden, diese müssen nun allerdings "käuflich erworben" werden, wie es in dem Schreiben weiter heißt.
Hohe Ausgaben für Auslandsreisen
Um die Wichtigkeit dieser neuen Regelung zu verdeutlichen, hat Bundestagspräsidentin Bas zudem einen Überblick über die bisher auf Auslandsreisen entfallenen Kosten gegeben. In einem Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis zum 30. September 2023 seien für 956 Auslandsreisen ganze sieben Millionen Euro gezahlt worden, wie sie erklärt.
Die Kosten seien im Vergleich zum Jahr davor drastisch angestiegen. Mit dieser neuen Maßnahme hofft man nun, die Ausgaben um schätzungsweise die Hälfte zu reduzieren. Immerhin: Mit der zur Ausstattung der Abgeordneten hinzuzählenden "BahnCard 100" der Deutschen Bahn ist es den Politiker:innen immerhin innerhalb Deutschlands möglich, auf das Flugzeug ganz zu verzichten.
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Verwendete Quellen:
BILD: "Schluss mit Flug-Luxus: Abgeordnete in die Holzklasse verbannt - Mit sofortiger Wirkung"
Deutschlandfunk: "SparmaßnahmeBundestagsabgeordnete dürfen auf Kurzstrecken nur noch Economy fliegen"
t-online: "Abgeordnete dürfen bei kurzen Reisen nur noch Economy fliegen"
web.de: "Abgeordnete dürfen bei kurzen Reisen nur noch Economy fliegen"
