Eigentlich sollten Faeser und Schönbohm am kommenden Donnerstag gemeinsam den BSI-Lageberichts 2022 vorstellen. Dieser Auftritt ist dem Innenministerium zufolge nun abgesagt worden.
Präsidentenwechsel im BSI
Allem Anschein nach hängen die Planänderungen vor allem mit dem Spionageverdacht gegen Arne Schönbohm, den Cyber-Chef des BSI, zusammen. Wie die Bild berichtet, bestätigen zuverlässige Quellen aus dem Bundesinnenministerium die Gerüchte:
Es wird geprüft, wie ein schneller Präsidentenwechsel erreicht werden kann. Die geplante gemeinsame Pressekonferenz von Faeser und Schönbohm am Donnerstag wird abgesagt.
Allerdings wird es schwierig, Schönbohm komplett aus dem Ministerium zu entfernen, denn die Bestimmungen des Beamtenrechts schränken die Möglichkeiten zur Entlassung von Staatsbediensteten massiv ein.
Daher wird der Cyber-Chef zwar seinen derzeitigen Posten verlieren, aber wahrscheinlich eine andere Aufgabe zugeteilt bekommen.
Innenministerin #Faeser prüft nach #ZDF-Bericht über Sicherheitslücke Abberufung von Präsident der deutschen #Cybersicherheit‘s-Behörde #BSI, Arne #Schönbohm. @janboehm @zdfmagazin @KonstantinKuhle @RKiesewetter https://t.co/Cfyjz1iR6S
— Dietmar Neuerer (@dneuerer) October 9, 2022
Die Vorwürfe gegen Arne Schönbohm
Ins Rollen gebracht wurde das Ganze durch einen Bericht von Jan Böhmermann, in seiner Sendung ZDF Magazin Royale. Der TV-Star zeigt darin auf, wie Schönbohms angebliche Kontakte zu russischen Agent:innen über den Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. zustande gekommen sein sollen.
Schönbohm war an der Gründung der Gruppe beteiligt, zu deren Mitgliedern auch ein deutsches Unternehmen gehört. Bei diesem handelt es sich wiederum um die Tochtergesellschaft einer russischen Firma, die von einem ehemaligen Mitarbeiter des sowjetischen Geheimdienstes KGB gegründet wurde.
Anke Domscheit-Berg, die digitalpolitische Sprecherin von Die Linke im Deutschen Bundestag zeigt sich sehr besorgt über die Vorwürfe und sagt in einem Post auf Twitter:
Was Jan Böhmermann an Verbindungen zwischen russischen Nachrichtendiensten, einem dubiosen Cybersicherheits-Verein, seinen Mitgliedern sowie dem BSI öffentlich gemacht hat, ist unfassbar. Ich habe deshalb beantragt, dass sich der kommende Digitalausschuss am 12.10.22 damit befaßt.
Das Fass ist übergelaufen
Die Vorwürfe gegen Arne Schönbohm und den Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. kommen nicht von ungefähr. Das Innenministerium wirft bereits seit längerer Zeit einen kritischen Blick auf den Verein und hat dem Cyber-Chef auch des Öfteren nahegelegt, sich nicht aktiv an dessen Aktivitäten zu beteiligen.
Hans-Wilhelm Dünn, der Präsident des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V., hat bereits 2019 für Aufregung gesorgt. In mehreren Interviews hat er nämlich offen erklärt, dass er bzw. sein Verein Kontakte zum russischen Geheimdienst pflegt.
Trotz all der Kontroverse hat Schönbohm erst kürzlich an der Jubiläumsfeier des umstritten Vereins teilgenommen und dort sogar eine Rede gehalten. Die Konsequenzen für sein Verhalten bekommt der bald ehemalige Cyber-Chef des BSI nun zu spüren.
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