Die AfD dürfte im Moment in Deutschland wohl die umstrittenste Partei sein. Spätestens seitdem Berichte über ein "Geheimtreffen" in Potsdam im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit geraten sind, bei dem es um die "Remigration" zahlreicher Migrant:innen aus Deutschland ging, gibt es immer wieder neue Schlagzeilen.
Besonders über den AfD-Chef Thüringens, den ehemaligen Geschichtslehrer Björn Höcke, wird regelmäßig berichtet. Dieser ist nun wegen des Ausrufs einer ehemaligen Parole der Sturmabteilung (SA) von Hitlers Partei, der NSDAP, angeklagt worden, wofür er zuletzt sogar Unterstützung auf X (ehemals Twitter) gesucht hat.
Mögliches Urteil
Am gestrigen Donnerstag hat Höcke sich diesbezüglich erstmals vor dem Landgericht in Halle verantworten müssen. Doch wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung? Und welche Auswirkungen hätte das für Höcke oder gar die AfD im Allgemeinen? Darüber berichten neben dem Deutschlandfunk nun die Zeitung Welt und auch die Tagesschau.
Das Gericht könnte Höckes Nutzung der ehemaligen SA-Parole "Alles für Deutschland" mit einer Geldstrafe oder aber gar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren ahnden. Sollte er tatsächlich eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zugesprochen bekommen, könnte ihm zusätzlich sein aktives und passives Wahlrecht vorübergehend entzogen werden.
Folgen für Höcke im Falle von Verurteilung
Sollte dies passieren, könnte das durchaus Auswirkungen für Höcke haben, die konkret sein Vorhaben betreffen, bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen als Spitzenkandidat für die AfD ins Rennen zu gehen. Personen ohne Wahlrecht dürfen nicht zur Wahl antreten - und laut Parteiengesetz auch nicht Mitglied einer Partei sein.
Ob Höcke allerdings tatsächlich verurteilt wird, ist bislang noch offen. Einige Stimmen vermuten jedoch, dass Höcke in dem Prozess nur gewinnen kann und ihm eine Verurteilung insofern noch in die Karten spielen würde, als dass er sich dann als Paradebeispiel dafür darstellen könnte, das man in Deutschland selbst eine solche "Allerweltsformel" nicht mehr verwenden dürfe und es keine Meinungsfreiheit mehr gebe.
Wie die Sache ausgeht, bleibt abzuwarten. Insgesamt sind für Höckes Prozess vier Verhandlungstage angesetzt.
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Verwendete Quellen:
Deutschlandfunk: "Prozess wegen VolksverhetzungAfD-Chef Höcke vor Gericht: Das könnten die Konsequenzen sein"
Tagesschau: "Verfahren gegen Thüringens AfD-Chef Worum es beim Prozess gegen Höcke geht"
Welt: "Prozess gegen Höcke – AfD-Politiker schweigt vor Gericht"
