Schon kurz nach dem Angriff in Solingen meldete sich der Islamische Staat (IS) zu Wort und erklärte, es habe sich dabei um einen von der Terrorgruppe organisierten Anschlag gehandelt. Zur vorherrschenden Fassungslosigkeit über die schreckliche Tat mischt sich Angst. Und anscheinend nicht zu Unrecht, wie der Islamismus-Experte Ahmad Mansour erklärt.
Ahmad Mansour warnt in Markus Lanz' Sendung vor "Terrorwellen in Deutschland"
In der gleichnamigen Polit-Talkshow von Markus Lanz verdeutlicht Mansour – Psychologe und selbst ehemaliger Islamist, der es sich nun zur Aufgabe gemacht hat, diesen zu bekämpfen –, dass die Angriffe in Mannheim und Solingen keine Einzelfälle seien.
Man müsse die Augen öffnen und erkennen, dass die Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte die Tür nicht nur für Flüchtende, sondern eben auch für Terrorist:innen geöffnet habe – und sich das nun rächen werde:
Die Sicherheitsapparate sagen schon seit Jahren, dass der IS und andere [Milizen] die Flüchtlingsrouten nutzen, um Terrorstrukturen in Europa, in Deutschland aufzubauen. [...] Es macht mich fassungslos, dass wir nicht unterscheiden können zwischen Leuten, die Schutz suchen – und Menschen, die nach Europa kommen, um hier Anschläge zu verüben. Da brauchen wir Antworten, und zwar Antworten, wo wir die Bevölkerung mitnehmen. Denn die Situation, wie sie heute ist, ist lebensgefährlich.
Er fordert eine strengere Zuwanderungspolitik – und vor allem stärkere Grenzkontrollen
Im weiteren Sendungsverlauf betont Mansour mehrmals, dass "Deutschland den Islamismus unterschätzt" und die Wirksamkeit seiner Migrationspolitik überschätzt habe.
Man könne nicht von jetzt auf gleich 500 000 Menschen aufnehmen, wenn man nicht die Kapazitäten habe, sie gezielt zu integrieren und ihnen "unsere Werte zu vermitteln".
Deshalb forderte er strengere Grenzkontrollen, mehr Polizeipräsenz und vor allem auch Antworten auf die Frage, wie man künftig besser unterscheiden könne zwischen Schutzsuchenden und Extremist:innen:
Wer schützt eigentlich die Deutschen? Und wer schützt eigentlich die Migranten, die vor dem Islamismus fliehen? [...] Wir helfen niemandem, wenn wir ihn aufnehmen und dann in Deutschland im Stich lassen.
... und Co-Gast Jens Spahn (CDU) pflichtet ihm bei – und fordert einen harten Notfallplan
Unter den Gästen befindet sich auch Jens Spahn von der CDU. Er kann Ahmad Mansour nur beipflichten, findet ebenfalls, dass nun eine deutlich härtere Linie gefahren werden müsse – notfalls auch, indem man sich über das EU-System hinwegsetze:
Dieses EU-Asylsystem funktioniert vorne und hinten nicht. Und wenn es nicht funktioniert, dann lasse ich mir auch nicht dauernd EU-Recht vorhalten! [...] Dann müssen wir zum Schutz unserer Bevölkerung, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in einer Art Notlage sagen: Wir setzen jetzt EU-Recht aus, an unserer Grenze geht es nicht mehr weiter.
Um entsprechende Maßnahmen durchzusetzen – und vor allem auch schnell und entschlossen zu handeln – sei man bereit, Kanzler Scholz auch als Oppositionspartei die Hand zu reichen:
Wir sind bereit, den notwendigen Gesetzen zu einer Mehrheit zu verhelfen, wenn das mit den Grünen nicht geht. [...] Wir wollen dafür gar nicht in die Regierung. Die Ampel kann weitermachen, aber jetzt müssen wir den Not-Aus-Knopf drücken!
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Verwendete Quelle:
ZDF: "Markus Lanz", Sendung vom 27.08.2024