Immer wieder wird darüber spekuliert, ob die AfD mittlerweile so stark ist, dass sich eine Koalition über kurz oder lang nicht mehr vermeiden ließe. Zeitgleich gehen immer mehr Menschen auf die Straßen, um gegen die Politik der AfD und gegen andere rechtsextreme Gruppierungen zu demonstrieren. Vor diesem Hintergrund hat nun auch Armin Laschet Farbe bekannt.
Armin Laschet befürwortet die Proteste "gegen Hass und Hetze"
In einem Gastbeitrag in der Kölnischen Rundschau hat der frühere Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens seine Sympathie für die Menschen ausgesprochen, die gegen AfD und Co. auf die Straßen gehen:
Seit einigen Wochen gehen deutschlandweit und auch in Nordrhein-Westfalen Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Das ist ein ermutigendes Signal. Es sagt aus, dass uns unsere Demokratie am Herzen liegt. Wir wollen ein freies Land bleiben, in dem Menschen ohne Hass und Hetze ihre Vielfalt, ihre Überzeugungen und ihre Religion leben dürfen.
Er betont dabei auch, wie wichtig es ist, die Gefahren einer mitregierenden AfD in Landtagen oder gar der Bundesregierung nicht zu unterschätzen.
Der CDU-Politiker warnt vor einer Koalition mit der AfD – mit NSDAP-Vergleich
Armin Laschet schreibt in seinem Artikel, dass es mit den Protesten nicht getan sei – man dürfe sich auch nicht einzig auf die Verfassung verlassen. Es sei auch die Pflicht der Politiker:innen, die AfD gar nicht erst zum Zug kommen zu lassen:
Die Gefahren für eine Demokratie zu bannen, kann nicht allein einer Verfassung überlassen werden. Vielmehr ist es eine Frage der politischen Kultur und der Stärke der Demokraten eines Landes, ob extremistische Kräfte an die Macht kommen oder nicht. Manche sagen, so schlimm wird es schon nicht, wenn die AfD regieren würde. Natürlich ist die Situation heute nicht mit 1933 zu vergleichen. Die AfD ist keine NSDAP. Dennoch ist es wichtig, dass die Demokraten in unserem Land zusammenstehen.
Der CDU-Politiker erinnert daran, wie schnell sich plötzlich alles ändern kann, wenn extremistische Parteien erst einmal an Macht gewinnen – die NSDAP habe damals gerade einmal zwei Monate gebraucht, um die Demokratie abzuschaffen.
Laschet erklärt: Darum ist eine AfD-Regierung so gefährlich
Obgleich Laschet betont, dass er nicht davon ausgehe, dass die AfD denselben Weg noch einmal einschlagen könne, sensibilisiert er die Leser:innen für die Gefahr einer Regierungsbeteiligung solcher Parteien:
Würde in einem ostdeutschen Land ein AfD-Politiker Ministerpräsident werden, hätte er Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich der Ernennung der Richter. [...] Deshalb dürfen Extremisten keine Verantwortung in unserem Staat erhalten. Wenn sie solche Funktionen übernehmen, werden sie sie für ihre Ziele nutzen. Wir dürfen den Feinden der Demokratie keine Macht überlassen, nur um zu zeigen, dass sie es nicht können.
Sein Appell: Zusammenstehen und gemeinsam nach Lösungen suchen
Er könne verstehen, dass viele Menschen in Deutschland verunsichert seien. Die AfD mit ihren vermeintlich einfachen Lösungen zu wählen, sei aber keine Option. Wichtiger sei es, "gegen Hass und Hetze" zusammenzustehen – und gemeinsam nach Lösungen für die aktuellen Krisen und Probleme zu suchen:
Die Demokratie wird nicht durch einen Putsch oder durch eine Revolution beendet. Dieser Prozess geht schleichend vor sich. Deshalb ist es so wichtig, zusammenzustehen und die AfD von politischer Verantwortung fernzuhalten. Zusammen mit der großen Mehrheit der Demokraten in unserem Land stehen wir dafür ein.
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Verwendete Quelle:
Kölnische Rundschau: Gastbeitrag von Armin Laschet: „Wir Demokraten stehen zusammen gegen Hass und Hetze!“
