Die Ampel-Koalition rund um Bundeskanzler Olaf Scholz steht aktuell massiv in der Kritik. Der Grund: Seit Tagen ist man sich uneinig über die Bundeshaushaltsplanung für 2024. Die verschiedenen Minister fordern Zusatzzahlungen in Höhe von 70 Millionen Euro - und das, obwohl die Ausgaben bereits in diesem Jahr bei einem neuen Rekordwert von 476 Milliarden Euro liegen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP steht dem jedoch entgegen und hat sich bisher gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Ebenso setzt er darauf, die Schuldenbremse weiter einzuhalten, wie BILD berichtet. In der Sendung "Maischberger" informiert er zudem laut Stern kürzlich, es gebe "noch kein gemeinsames Verständnis für finanzpolitische Realitäten".
Scharfe Kritik aus Steuerzahlersicht
Wie BILD berichtet, kritisieren die Union und der Steuerzahlerbund den Haushaltsstreit der Ampel-Koalition nun aufs Schärfste. Helge Braun, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, sieht das Problem ganz klar in den "ausufernden Ausgabewünschen der Minister".
Kanzler Olaf Scholz dürfe da nicht untätig zuschauen sondern müsse Prioritäten setzen - und diese lägen aktuell klar bei Sicherheit und Inflationsbekämpfung. Was beim Haushaltsstreit der Bundesregierung gerade ablaufe, sei ein "Führungsversagen" von Seiten des Bundeskanzlers.
Streichungen notwendig um Steuergelder zu sparen
Auch Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel fordert ein Einschreiten bei den unrealistischen finanziellen Wünschen der Minister - er fordert einen "Ampel-Rotstift" statt eines "Ampel-Egoismus". Die Bereiche in denen "Streichungen" erforderlich seien, seien zum einen die mehr als 30.000 neuen Stellen innerhalb der Ministerien.
Weiterhin sei eine Rekordzahl an neuen Parlamentarischen Staatssekretären eingestellt worden, ebenso wie neue Beauftragte und Koordinatoren. Zudem sei das Versprechen der Koalition, Subventionen abzubauen, ein Witz - im Vergleich zu 2021 haben diese sich im Jahr 2023 vielmehr um das Dreifache erhöht. Mit kleinen Änderungen könne man jedoch mitunter schon viel Steuergeld sparen.
Verwendete Quellen:
BILD: "Steuerzahler-Bund spricht von 'Ampel-Egoismus': Schmeißt die Regierung unser Geld zum Fenster raus?"
Stern: "Bundesregierung: Einigung im Haushaltsstreit steht noch aus"
