Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel ist im Februar diesen Jahres zu Besuch in Paris gewesen und hat dort Marine Le Pen von der französischen Partei Ressemblement National (RN) getroffen. Die beiden Politiker:innen haben sich bei dieser Gelegenheit über ihre politische Agenda ausgetauscht und laut Angaben von Alice Weidel selbst "festgestellt, dass wir bei den großen Problemen der heutigen Zeit die gleichen Lösungsansätze verfolgen".
Während die AfD-Politikerin den "herzlichen Empfang" und den guten Austausch lobt, beleuchten die nachträglichen Berichte von Le Pen das Treffen jedoch in einem anderen Licht. Demnach habe sich Weidel dazu verpflichten müssen, eine "schriftliche Zusage" abzugeben, die versichert, dass die "Remigration" kein Teil des AfD-Programms sein werde. Davon berichtet unter anderem der Spiegel.
Distanzierungs-Forderung von "Remigrations"-Plänen
Diese Forderung bezieht sich auf Berichte über ein Treffen in Potsdam im vergangenen November, bei dem Mitglieder der AfD, der Werteunion sowie auch der CDU über eine "Remigration" von in deutschland lebenden Migrant:innen gesprochen haben. Die Berichte haben landesweit Schlagzeilen gemacht, woraufhin zahlreiche Menschen "gegen rechts" auf die Straße gegangen sind. Ebenso sind mehrfach Forderungen nach einem Verbot der AfD laut geworden.
In einem nachträglichen Brief an Marine Le Pen hat Alice Weidel nun erklärt, dass die Angaben in den Recherchen von Correctiv, dem Netzwerk, das über das Potsdamer Treffen berichtet hatte, aus "Dramatisierungen und Lügen" bestünden. Die "hinterhältigen Vergleiche", die zudem gezogen worden sind, seien im Nachgang von "fast allen Medien" übernommen worden, was für die Regierung eine Chance gewesen sei, von den eigenen Problemen abzulenken.
Deutliche Distanzierung nach Brief
Des Weiteren führt Weidel aus, dass der Begriff "Remigration" lediglich eine "Anwendung geltenden Rechts in Deutschland" darstelle. Marine Le Pen, die sich bereits im Januar infolge der Berichte über das Treffen in Potsdam von der AfD distanziert hatte, hat sich von Weidels Brief jedoch wenig beendruckt gezeigt. "Da bleiben viele Fragen ungeklärt", erklärte sie laut Angaben des Magazins t-online sowie vom Tagesspiegel.
In der Folge hat Le Pen, die 2027 zum vierten Mal in Frankreich für die Präsidentschaftswahl kandidieren möchte, mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion "Identität und Demokratie" im EU-Parlament, der sowohl die AfD als auch der RN zusammen mit der FPÖ aus Österreich und auch der Lega aus Italien angehören.
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Verwendete Quellen:
Spiegel: "Treffen in Paris Le Pen fordert von Weidel Distanzierung zu 'Remigration'"
t-online: "Briefe von der AfD-Chefin: Le Pen lässt sich von Weidel nicht beeindrucken"
Tagesspiegel: "'Dramatisierungen und Lügen': Weidel rechtfertigt „Remigration“ vor Le Pen"