Für die AfD sei es ungerecht, Sitze im Bundestag verweigert zu bekommen, wie es auf news.de heißt. Bundestagsausschüsse werden "in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt", so n-tv. Stand jetzt sind keine Sitze für die Partei.
Keine Sitze für die AfD
Dagegen klage die AfD. Fraktions- und Parteichefin Alice Weidel sagte am Dienstag in Berlin: "Wir sind im siebten Jahr hier im Deutschen Bundestag und uns werden wichtige Positionen und Sitze vorenthalten. Das ist ein Betrug an Millionen von Wählern" und "Wir warten mit großer Spannung das Verfahren ab und die Entscheidung des Gerichts".
Aktuell befasse sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Klage der Partei aus genau diesem Grund, dass sie keine Sitze im Bundestag bekommt. Laut news.de heißt es:
Ihre Kandidaten für den Vorsitz dreier Ausschüsse waren in der aktuellen Legislaturperiode bei Wahlen durchgefallen. Es geht um die Ausschüsse für Inneres, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit.
"Betrug an Millionen von Wählern"
Sollte keine politische Einigung folgen, "wird aus der Stärke der Fraktionen eine Zugriffsreihenfolge berechnet", so die Quelle. Schon in der Vergangenheit erzielte die AfD wenig Erfolge:
Am 15. Dezember 2021 gab es in allen drei Ausschüssen geheime Wahlen und alle drei AfD-Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit deutlich.
Keine guten Ergebnisse
Selbst ein zweiter Anlauf am 12. Januar 2022 endete "mit dem gleichen Ergebnis". Im Moment bleibt auch jeder gerichtliche Einsatz, Plätze im Bundestag zu sichern, erfolglos für die AfD: "Ein Eilantrag am Verfassungsgericht, die benannten AfD-Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende einzusetzen, blieb erfolglos".
Der Konflikt jetzt sei nicht der einzige, "um hohe Ämter im Bundestag, den die AfD mit den anderen Fraktionen am Verfassungsgericht austrägt". Bei anderen Parteien im Bundestag gab es bisher auch Streitigkeiten.
Auch auf Instagram erntet die AfD viel Kritik. So schreibt jemand: "AFD Verbot" oder "Na Alice, wie fühlt es sich an, wenn Zehntausende auf die Straßen gehen, um gegen Ihre Partei zu demonstrieren und über 1 Mio. Menschen eine Petition unterschreiben, die gegen ihren guten Freund ist?"
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Verwendete Quellen:
news.de: 'Alice Weidel News: Weidel: Ausschluss von Posten "Betrug an Millionen von Wählern"'
BusinessPanorama.de: 'Weidel und Wagenknecht wollen sich in TV-Duell fetzen'
n-tv: 'Streit um Ämter im Bundestag: Karlsruhe verhandelt Recht der AfD auf Ausschussvorsitze'
