Der Haushaltsausschuss hat genehmigte Staatsgelder für das private Seenotrettungsbündnis "United4Rescue" in Höhe von zwei Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2026 beschlossen. Dies ist deshalb mindestens bemerkenswert, da der Vorsitzende des Vereins, Thies Gundlach, der Lebenspartner der Bundestagsvizepräsidentin ist. Dieser Umstand wird jetzt laut Focus von der Union angeprangert.
Entscheidung habe "schon einen äußerst faden Beigeschmack"
Wolfgang Stefinger (CSU) äußert sich laut Focus in diesem Zusammenhang ziemlich deutlich:
Dass im Vorstand dieses Vereins der Lebensgefährte der grünen Bundestagsvizepräsidentin sitzt und dass der Verein großzügig durch das Grün-geführte Außenministerium gefördert wird, hat schon einen äußerst faden Beigeschmack.
Auch andere Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Carsten Körber (CDU) stimmen ähnliche Misstöne in Bezug auf Göring-Eckardt an. Focus zitiert ihn mit den Worten: "Dadurch bewegt sich das Engagement der Ampelkoalition deutlich in Richtung Vetternwirtschaft".
Bild berichtet von offen ausgesprochenen Forderungen Stefingers, der das Vorgehen der Ampel allgemein kritisch betrachtet: "Wir müssen Fluchtursachen vor Ort bekämpfen, Lebensgrundlagen verbessern, Asylanträge prüfen – bevor sich Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen! Die Ampel heizt die Flüchtlingsproblematik weiter an. Darüber freuen sich Schlepper, die ihren Opfern die Route als sicher verkaufen und sich dabei eine goldene Nase verdienen."
Göring-Eckardt blickt auf langjähriges Engagement zurück
Katrin Göring-Eckardt ist kein Neuling, wenn es um Einsatz bei der Seenotrettung geht. Sie unterstützt schon länger die Arbeit des Vereins "Sea-Watch" und auch die des Bündnisses "United4Rescue". Beide Organisationen arbeiten mittlerweile eng zusammen.
Was die Sache jetzt schwierig zu machen scheint, ist die Personalie Thies Gundlach: Im Mai 2019 gründet ihr Lebenspartner als EKD-Vizepräsident den Verein "United4Rescue". Dieser gehört dem Komplex der Evangelischen Kirche in Deutschland an. Die Gründung geht zurück auf eine Resolution des Evangelischen Kirchentages im Jahr 2019 in Dortmund. Ihren Kritikern entgegnet die 56-Jährige laut Bild, dass sie nicht Teil des Haushaltsausschusses sei und „insofern nicht an dem Beschluss mitgewirkt“ habe.
Verwendete Quellen:
Focus: "Union unterstellt Göring-Eckardt 'Vetternwirtschaft' mit Staatsgeldern"
Bild: "Verhalf Grünen-Politikerin ihrem Liebsten zu Millionen?"
DW: "Bund fördert erstmals zivile Seenotretter im Mittelmeer"