Nicht nur die CSU hat laut Markus Söder große Ziele für die Bundestagswahl, auch die AfD bereitet sich auf die im kommenden Jahr stattfindende Wahl vor. Nach den großen Erfolgen in Sachsen und Thüringen vor wenigen Tagen, bei denen vorherige Umfragen schwindelerregende Aussichten für AfD und BSW vorhersagten, die sich tatsächlich bewahrheitet haben, sieht erstere ihre Zeit auch im Bundestag gekommen.
Innenpolitik, Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales
Im Rahmen der Vorbereitung auf das Wahljahr hat die Bundestagsfraktion der AfD nun ein Positionspapier veröffentlicht. Der Inhalt überrascht nicht: Das große Thema bleibt die Migration. Das online einsehbare Papier konzentriert sich auf die Bereiche, die Asylbewerber:innen und Flüchtlinge betreffen: Innenpolitik, Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales.
Armin Laschet (CDU) warnte Anfang des Jahres bereits vor einer AfD-Regierung. Es sei wichtig, "dass die Demokraten zusammenstehen". Doch käme einer aktuellen Umfrage zufolge die Ampel-Koalition aktuell gerade einmal auf 28 Prozent. Die CDU könnte satte 32,5 einfahren, die AfD 19,5 Prozent der Stimmen.
Laut Tino Chrupalla sei Migration die "Mutter aller Probleme"
Bei der Pressekonferenz zum Positionspapier hob Co-Fraktionschef Tino Chrupalla die Einwanderungsproblematik erneut hervor und nannte sie die "Mutter aller Probleme". Eine Ausdrucksweise, die einst Horst Seehofer (CSU) im Jahr 2018 prägte.
Beim selben Termin griff Alice Weidel auch die Position der Ampelregierung an, die ihrer Meinung nach abtreten müsse. Der CDU warf sie vor, sich für ihre aktuellen Aussagen im Bereich der Migrationspolitik beim Programm ihrer Partei zu bedienen. Dabei war diese zumindest mit einer Aussage zuerst publik gegangen.
Nur noch Sachleistungen für Einwandernde
Bürgergeld soll es demnach nicht mehr für Asylbewerber:innen und Flüchtlinge geben, sondern nur noch "Brot, Bett und Seife", wie die Partei in ihrem Positionspapier schreibt. Besonders hervorgehoben werden an diesem Punkt ukrainische Bürger:innen.
Weiter fordern sie einen "lückenlosen Grenzschutz und konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer", damit verbunden die Beseitigung von Anreizen für illegale Einwanderung, sowie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber:innen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Bekämpfung von Kriminalität und Islamismus.
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Verwendete Quellen:
RND: AfD will nur noch „Brot, Bett und Seife“ für Asylbewerber und Flüchtlinge
AfD Fraktion im Deutschen Bundestag: Endspurt für Deutschland
FOCUS Online: Insa-UmfrageAmpel knallt auf Rekord-Tief – Union auf Drei-Jahres-Hoch, AfD legt zu
Tagesschau: Nur noch "Brot, Bett und Seife" für Asylbewerber
