Vor kurzem berichtet das "Recherche-Kollektiv" Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten, das im letzten November in einem Hotel in Potsdam stattfindet. Neben Szenegrößen wie Martin Sellner sind dort auch Unternehmer:innen und Mitglieder der AfD dabei. Die Pläne, die beim "Geheimtreffen" angeblich geschmiedet werden, sorgen für Entsetzen bei den Medien, und zahlreiche Politiker:innen fordern nun ein AfD-Verbot. Robert Habeck unterstellt der AfD gar einen "Angriff auf das Wesen der Republik". Jetzt äußert sich auch Joachim Gauck dazu.
Joachim Gauck fragt: “Was soll das?”
Der ehemalige Bundespräsident wird in der Fernsehsendung Phoenix Persönlich dazu befragt, was er von einem Verbot der Partei hält. Daraufhin gibt er zu, dass er eine große Abneigung gegen die AfD hat und sich daher darüber freuen könnte, wenn sie verboten würde. Dennoch sieht er in einem Verbot nicht die ideale Lösung, denn sein “politischer Kopf” würde sich fragen: “Was soll das?”
Joachim Gauck hält statt einem Verbot nämlich ein anderes Mittel für wesentlich geeigneter, um der Partei zu begegnen. Und zwar “vor allen Dingen sie zu fragen, was habt ihr denn für Zukunftsangebote, liebe Leute von der AfD?”. Auf diese Weise hofft der Alt-Bundespräsident, dass das Volk erkennen würde, dass die politischen Pläne der AfD nicht gut seien. Aktuell kursiert auch eine Petition, die einen Grundrechtsentzug für den AfD-Politiker Björn Höcke fordert.
Der Alt-Bundespräsident spricht eine Warnung aus
Zudem warnt Joachim Gauck davor, dass Medien, Politik und Bevölkerung den Plänen, die bei dem "Geheimtreffen" besprochen werden, zu viel Aufmerksamkeit schenken. Er sagt bei Phoenix Persönlich:
Wenn wir so tun, als hätten wir ein Hauptproblem mit Nazis und als würden wir diese Minderheiten, die diese merkwürdigen Vertreibungsfantasien haben, als wäre das das Hauptproblem, dann sind wir nicht zielgenau in unserem politischen Kampf.
Gleichzeitig ist Joachim Gauck dennoch froh über die heftigen Reaktionen, die auf das Bekanntwerden der auf dem Potsdam-Treffen angeblich geschmiedeten Pläne folgen. Denn nach seiner Ansicht würde dies bedeuten, „dass Deutschland sehr deutlich zeigt, das sind nicht wir. Das sind nicht die Mehrheiten in diesem Land.“.
Welche Pläne genau sorgen für Diskussionen über ein mögliches AfD-Verbot?
Doch welche Pläne, die Correctiv bei dem Treffen festgestellt haben will, sorgen eigentlich dafür, dass sich aktuell viele Bürger:innen, Medien und Politiker:innen für ein AfD-Verbot aussprechen? Das "Recherche-Kollektiv" spricht auf seiner Website von einem “Masterplan, um Zuwanderer loszuwerden”.
Laut Correctiv wird bei dem "Geheimtreffen" vor allem das Thema “Remigration” besprochen, also die Rückführung von Ausländer:innen aus Deutschland in ihre Heimatländer. Dabei soll es den Teilnehmer:innen des Treffens aber nicht nur um Asylbewerber:innen, sondern auch um Ausländer:innen mit Bleiberecht und sogar um “nicht assimilierte Staatsbürger” gehen. Im Klartext: Auch Ausländer:innen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft haben, in Deutschland aber nicht ausreichend integriert sind, sollen nach diesen Plänen angeblich abgeschoben werden können.
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Verwendete Quellen:
correctiv.org: NEUE RECHTE: Geheimplan gegen Deutschland
welt.de: „Was soll das?“ – Alt-Bundespräsident Gauck hält nichts von AfD-Verbot
tagesspiegel.de: „Was habt ihr denn für Zukunftsangebote?“: Alt-Bundespräsident Gauck hält nichts von einem AfD-Verbot
