Die AfD gilt derzeit ohne Zweifel als umstrittenste Partei Deutschlands. Nach Berichten über ein Geheimtreffen in Potsdam, bei dem Pläne zur "Remigration" zahlreicher Migrant:innen aus Deutschland diskutiert worden sein sollen, sind zahlreiche Bürger:innen auf die Straße gegangen, um "gegen rechts" zu demonstrieren. Auch ein Verbot der Partei ist von vielen Seiten gefordert worden.
In einigen Bundesländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die AfD mittlerweile als gesichert rechtsextrem. Wer in den letzten Monaten ebenfalls immer wieder für Aufsehen gesorgt hat, ist Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Dieser muss sich nun wohl einer weiteren Anklage bezüglich der Verwendung ehemaliger Parolen aus der NS-Zeit stellen.
Höcke sorgt mit Parole für Aufsehen
Wie die BILD-Zeitung, die Welt sowie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichten, wirft die Staatsanwaltschaft Halle dem AfD-Landesvorsitzenden vor, bei einem öffentlichen Auftritt in Gera im vergangenen Dezember die Parole "Alles für Deutschland!" gerufen zu haben. Diese stammt ursprünglich aus der NS-Zeit und wurde von der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet, weswegen sie heute verboten ist.
Wie die Quellen weiterberichten, soll Höcke diesen Spruch auch bereits Ende Mai 2021 bei einer Rede in Sachsen-Anhalt gerufen haben. Auch dafür ist er bereits angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft will nun beide Fälle in einem gemeinsamen Anliegen behandeln - der Prozess soll ab Mitte April vor dem Landgericht in Halle an der Saale beginnen.
Nicht die erste Anklage für den AfD-Politiker
Die zwei genannten Anklagen sind nicht die einzigen Fälle, in denen sich Björn Höcke demnächst vor Gericht verantworten muss. Bereits in Mühlhausen in Thüringen ist Höcke wegen Volksverhetzung angeklagt. Grund dafür ist ein Beitrag bei Telegram, in dem er sich auf den tödlichen Messerangriff eines Somaliers bezieht. Darin bezeichnet er den Täter als "wahrscheinlich psychisch krank" und unterstellt Einwander:innen "eine so verzerrte Wahrnehmung" zu haben "dass sie in den ‚ungläubigen‘ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.“
In Thüringen wird am 1. September diesen Jahres ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen bisher vorn. Björn Höcke ist derzeit trotz allem Spitzenkandidat seiner Partei - obwohl er vom Verfassungsschutz in Thüringen bereits als Rechtsextremist eingestuft wurde. Wie sich die Sache weiter entwickelt, muss sich zeigen.
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Verwendete Quellen:
Welt: "Weitere Anklage gegen AfD-Politiker Höcke wegen verbotener Parole"
BILD: "Verbotener Nazi-Spruch: Nächste Anklage gegen Höcke"
Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): "Thüringer AfD-Chef: Weitere Anklage gegen Björn Höcke"
