Nicht zuletzt wegen des Giftanschlages auf Kreml-Kritiker Nawalny steht Staatspräsident Wladimir Putin, der Inbegriff des Kremls, in der internationalen Kritik.
Auch seine Impfstrategie, sowie die Entscheidung, sich lebenslange Straffreiheit zu sichern, verursachen vielerorts Kopfschütteln. Nun droht Moskau mit der Zensur deutscher Medien in Russland.
Russische Propaganda soll nach Deutschland kommen
RT, ehemals Russia Today, ist ein 2005 vom russischen Staat gegründeter und finanzierter Auslandsfernsehsender. Im Westen gilt er als Propagandamedium des Kremls.
Der Sender behauptet, die „russische Sichtweise“ auf das internationale Geschehen darzustellen und ein Gegengewicht zu „westlichen Medien“ zu sein, gerät jedoch immer wieder wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Falschinformationen in die Kritik.
Russland will den bisher nur im Internet verfügbaren Sender nun zu einem vollwertigen deutschsprachigen Fernsehsender ausbauen. Dafür fehlt bisher jedoch die Lizenz. Zudem lehnen die deutschen Banken eine Kontoeröffnung ab.
Konsequenzen für Deutschland
Nun fordert Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, die sofortige Aufhebung der Einschränkungen:
Wir rufen Berlin mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten.
Andernfalls sähe sich Russland gezwungen, seinerseits Konsequenzen daraus zu ziehen und die Arbeit deutscher Medien in Russland einzuschränken, wie es in der Pressemitteilung heißt:
Im anderen Fall sehen wir uns gezwungen, harte Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien zu ergreifen.
Zwar hoffe man laut Maria Sacharowa nach wie vor auf eine "gütliche Lösung", doch die Botschaft ist klar: ohne ein Entgegenkommen werden Konsequenzen folgen.
