Im Dezember des vergangenen Jahres hat die internationale Vertragsstaatenversammlung des Internationalen Strafgerichtshofs, kurz IStGH, neue Richter gewählt. Erstmals seit seiner Gründung kommt jedoch kein einziger der dort tätigen 18 Richter aus Deutschland.
Die insgesamt neun Jahre dauernde Amtszeit des bisherigen einzigen Vertreters für die Bundesrepublik - Bertram Schmitt - ist nun am vergangenen Montag zu Ende gegangen. Einen deutschen Nachfolger gibt es nicht. Als Grund dafür machen Kritiker:innen nun Bundesaußenministerin Annalena Baerbock - über die zuletzt ein dunkles Familiengeheimnis ans Licht kam - verantwortlich, die unbedingt eine Frau als Richterin nach Den Haag schicken wollte.
Auswärtiges Amt wollte eine Frau als Richterin
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sowie das Magazin Exxpress berichten, hat die Bundesregierung auf Anraten des Auswärtigen Amtes rund um Außenministerin Annalena Baerbock Richterin Ute Hohoff als Kandidatin nach Den Haag geschickt. Das Geschlecht schien dabei jedoch eine größere Rolle zu spielen als die berufliche Erfahrung und die internationale Vernetzung - letztere hat dagegen vor allem der französische Kandidat Nicolas Guillou vorweisen können.
Zudem war Baerbocks Wahl auch deshalb unglücklich, da in den letzten Jahren bereits überwiegend Frauen auf den Richterstuhl gewählt wurden im Gegensatz zu Männern. Man hätte also absehen können, dass die Vertragsstaatenversammlung bei der aktuellen Wahl tendenziell nun eher Männern den Vorzug geben würde.
Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Außenministerin mit Kritik konfrontiert wird - zuletzt hat man ihr vorgeworfen, einen Transport von Hilfsgütern für den Gazastreifen für PR-Zwecke genutzt zu haben.
Blamage für die Bundesrepublik
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag ist im Jahr 1998 gegründet worden und besteht aus insgesamt 18 Richtern, die nach einer Amtszeit von jeweils insgesamt neun Jahren neu gewählt werden. Seine Hauptaufgabe ist die Bestrafung schwerer internationaler Verbrechen, wie Völkermord und auch Kriegsverbrechen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erklärt. So ist beispielsweise auch bereits ein Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen worden.
Dass nun erstmals kein Richter aus Deutschland die Bundesrepublik in Den Haag vertritt, ist vor allen Dingen auch deshalb ein herber Schlag, da Deutschland nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler des Gerichts ist. Für viele Beobachter:innen ist jedenfalls so oder so klar: Dieses Ergebnis ist eine echte Blamage für Deutschland.
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Verwendete Quellen:
Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): "Deutschland ohne Richter: Baerbocks Blamage in Den Haag"
Exxpress: "Erstmals kein deutscher Richter in Den Haag – weil Baerbock eine Frau wollte"
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): "Das junge Politik-Lexikon: Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)"
