Ralf Stegner erklärt, die SPD werde die Verschärfungen beim Familiennachzug nicht mittragen: „Die SPD geht keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus.“ Man wolle „kein Wahlkampfgetöse für die CSU in Bayern“ unterstützen.
Verschärfung des Familiennachzugs
Laut Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) geht aus einem Entwurf des Innenministeriums für ein „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ hervor, dass Seehofer den Familiennachzug verschärfen will. Unter anderem soll Empfängern von Hartz IV der Familiennachzug gänzlich untersagt werden können.
GroKo-Streit vorprogrammiert
Entsprechend des schwarz-roten Koalitionsvertrags hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen, die seit 2016 geltende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte bis Ende Juli zu verlängern und monatlich 1000 Angehörigen den Zuzug ab August diesen Jahres zu gestatten. Der Gesetzentwurf von Seehofer soll die Kriterien für die Auswahl festlegen. Weiterer Streit zwischen der SPD und den Unionsparteien ist vorprogrammiert.
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