Das Hin und Her im Kampf um die richtige Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sorgt nicht nur für Chaos im Volk, sondern auch für heftige Meinungsverschiedenheiten in der Politik.
Gestern beschließt die Regierung eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die bei hohen Inzidenzwerten eine strenge Corona-Notbremse mit sich bringen würde.
Eigentlich gilt die Durchsetzung dieser neuen bundesweiten Regelung als relativ sicher, doch schon heute geraten die Pläne wieder ordentlich ins Wanken. Sogar eigene Parteimitglieder stellen sich gegen Angela Merkel.
Mit strengsten Maßnahmen gegen die Pandemie
Wir befinden uns mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Die Zahl der Geimpften steigt wieder und in der Impfstrategie der EU ist so einiges schiefgelaufen. Auch die Intensivbetten in Deutschland werden aktuell wieder knapp.
Angesichts dieser Entwicklung sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel keine andere Lösung als eine Corona-Notbremse und fordert knallharte Regeln bei zu hohen Inzidenzen - und zwar bundesweit.
Das Gesetz dazu wird gestern auf den Weg gebracht und soll nun vom Bundesrat beschlossen werden. Doch einige Abgeordnete sprechen sich gegen diese Regelungen aus.
Meuterei in der Politik?
Zahlreiche Abgeordnete von CDU und CSU verkünden nun, dass sie die Gesetzesänderung und den damit einhergehenden Bundes-Lockdown nicht unterstützen wollen. So erklärt Jana Schimke von der CDU:
Über erfolgreiche Pandemiebekämpfung in Saarbrücken oder Rostock darf nicht in Berlin entschieden werden.
Auch Hans-Jürgen Irmer von der CDU erklärt die geplante Ausgangssperre für "völlig unverhältnismäßig und willkürlich" und spricht sogar von einer "Spaltung der Gesellschaft" durch dieses Gesetz.
Mit dieser Meinung ist er nicht allein. Micheal Kuffer fordert mehr "Realitätssinn", sonst verliere man das Vertrauen und die Zustimmung der Menschen.
Auch aus anderen Parteien hagelt es Kritik. Ob Merkels Super-Lockdown wohl doch noch gekippt werden kann? An Ostern hat Merkel sich schon einmal der Meinung der Kritiker gebeugt.
