Nicht mal eine Woche ist es her, dass Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel die wenige Tage zuvor beschlossenen und stark kritisierten Oster-Regelungen wieder aufhebt. Aktuell gelten diese Reiseregelungen.
Deutschland ist verwirrt. Nicht zuletzt, weil sich die Regeln wöchentlich zu ändern scheinen. Jetzt vermuten viele einen Plan der Kanzlerin, bis zum richtigen Zeitpunkt abzuwarten, um dann härter durchzugreifen denn je.
Bundesländer wollen Lockerungen
Der letzte Regierungsbeschluss sieht Ausgangsbeschränkungen als nötige Maßnahme vor, falls die Sieben-Tage-Inzidenz die 100 überschreitet. Dennoch wollen einige Länder Lockerungen.
Angesichts der aktuellen Zahlen, zeigt Merkelt dafür kein Verständnis. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert am Wochenende, den Lockdown für bis zu 14 Tage zu verschärfen.
Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD), für den ein harter Lockdown unausweichlich ist, würde noch weiter gehen: Bei Testverweigerung von Firmen müsse man auch Produktionsausfälle in Kauf nehmen.
Wenn nötig, das Gesetz ändern
Es gibt schon wieder Partys in Parks, viele halten sich nicht an die geltenden Regeln. Das lässt die Kanzlerin nicht auf sich sitzen und drängt die Ministerpräsidenten auf Verschärfung der Regelungen.
Für den Fall, dass diese nicht auf die Forderung eingehen, hat Merkel aber noch ein Ass im Ärmel. Der letzte Ausweg, um strenge Einschränkungen durchzusetzen, ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Bundestag und Bundesrat müssten diese nacheinander beschließen. Für Merkel ist kein Weg zu weit, um die harten Maßnahmen, die sie für den Notausgang aus der Krise hält, durchzuboxen. In der ARD sagt sie dazu:
Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung.
Weg von der "reinen Lockdown-Logik"
Wie immer sind auch die Haltungen zum Thema in den Reihen der Politiker gespalten. So spricht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für bundesweite Regelungen aus.
Zur Möglichkeit, dass der Bund die Länder über das Infektionsschutzgesetz „auch zu klaren Regeln zwingt“, äußern sich Marcus Söder (CSU) und Horst Seehofer (CSU) bei der ARD ziemlich positiv.
Thüringens Innenminister Maier (SPD) ist mit möglichen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen allerdings gar nicht einverstanden und will andere Priotitäten setzen. Gegenüber der Bild sagt er:
Es braucht keine Kompetenzverlagerung. Wir benötigen stattdessen professionelles Krisenmanagement durch einen ständigen Bund-Länder-Krisenstab.
CDU-Chef Armin Laschet meint, vorsichtige Lockerungen könnten einen Anreiz zum Testen geben. Deutschland müsse aus der „reinen Lockdown-Logik herauskommen“. Karl Lauterbach bringt es gegenüber Bild auf den Punkt:
Eine weitere Ministerpräsidenten-Konferenz wäre vor Ostern extrem sinnvoll – vorausgesetzt, man ist sich vorher einig, dass etwas schnellstens passieren muss. Uns läuft die Zeit davon!
