Die epidemische Lage wird nicht verlängert und läuft am 25. November aus. Und das, obwohl in Deutschland gegenwärtig neue Corona-Rekordzahlen geschrieben werden. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) kritisiert die Richtung, in die die Corona-Pläne der Ampel-Parteien zielen.
Machtlose Länder?
Frei kritisiert vor allem, dass mit dem Auslaufen der epidemischen Lage den Ländern die Instrumente aus den Händen geschlagen würden, wie Spiegel.de berichtet. Und das, obwohl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Plänen der neuen Koalition zustimmt. FDP-Politiker Marco Buschmann hält gegen die Kritik von Thorsten Frei:
Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalasse, ist objektiv falsch. Sie war es schon von Anfang an, weil wir sehr robuste Maßnahmen von Anfang an auf rechtssichere Beine gestellt haben.
Corona-Maßnahmen der Ampel-Koalition
Zu diesen Maßnahmen gehört unter anderem die bundesweit Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz und auch bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Bei Pflegeheimen und Krankenhäusern soll eine Testpflicht für das Personal und Gäste eingeführt werden.
Wegfallen sollen hingegen Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungsverbote oder die Schließungen von Restaurants, Geschäften und Schulen. Ausnahmen bei diesen Beschränkungen bilden der Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich.
Unter welchen Bedingungen ein harter Lockdown doch noch möglich ist, erfahrt ihr im Video.
